Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der i-matic GmbH
(nachfolgend i-matic genannt)

§ 1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Hardware, Software und allen Dienstleistungen aus dem Angebot der
i-matic. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die i-matic Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Honnschaftenstr. 74, 45239 Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter der Registernummer HR B 24238.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Durch die rechtskräftige Bestellung auf Basis der aktuellen Preisliste oder der Annahme eines vorliegenden Angebotes, bestellt der Kunde die angebotenen Waren und Dienstleistungen. Der Käufer erklärt sich durch die Bestellung ausdrücklich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Die Bestellung kann mündlich, schriftlich oder fernschriftlich (z.B. per Email oder Fax erfolgen).

(2) Durch das Setzen des Hakens „AGB’s und Widerrufsbelehrung akzeptiert“ und dem Klicken auf den Button „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(3) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei
i-matic eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch i-matic dar.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von i-matic zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird.

Die Vereinbarung eines Installationstermins oder die Installation an sich, stellen bereits eine Annahmeerklärung seitens der i-matic dar.

§ 4 Warenverfügbarkeit

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich i-matic vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde kurzfristig informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

§ 5 Software

(1) i-matic bietet die Software als kostenlose Testversion mit einem beschränkten Funktionsumfang an. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss somit ausreichend Gelegenheit, eingehend zu testen und zu überprüfen, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

(2) Softwarelieferung erfolgt durch permanente Freischaltung der Software mittels Zurverfügungstellung eines Downloadlinks/Lizenzschlüssels und die Einräumung nachfolgender Nutzungsrechte.

(3) i-matic räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises die in den Lizenzbestimmungen der Software enthaltenen Rechte ein, mindestens jedoch das einfache, unwiderrufliche und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software auf einem Speichermedium zu speichern und durch Laden in den Arbeitsspeicher auszuführen.

(4) Die Weitergabe von Software an Dritte, beispielsweise über ein Peer-to-Peer Netzwerk, das Zugänglichmachen, Hochladen oder anderweitige Vertreiben der Software und/oder die Unterstützung solcher Handlungen sind untersagt. Der Kunde darf die Software inkl. der Lizenzschlüssel nur dann an Dritte weitergeben, wenn dies in den Lizenzbedingungen der Software ausschließlich gestattet ist, und nur unter den in den Lizenzbedingungen enthaltenen Voraussetzungen.

(5) Hat der Kunde von i-matic auch eine Sicherungskopie der gekauften Software auf CD erhalten gelten für diese Kopie ebenso die Lizenzbestimmungen der Software.

§ 6 Installationsleistungen

(1) Alle von der i-matic angebotenen Installationsdienstleistungen beziehen sich ausschließlich auf den Austausch bestehender Komponenten durch i-matic – eigene Komponenten, wie etwa Schalter, Schlösser, Bewegungsmelder etc.

(2) Sollten sich aufgrund der Gegebenheiten Austausche nicht in der Art realisieren lassen, dass die im Angebot aufgeführte Funktion gewährleistet wird, (z.B. durch schwergängige Schlösser, unpassende Verkabelung etc.), wird i-matic den Kunden hierüber informieren.

(3) In den Fällen des Punktes §6 (2) hat der Kunde die Möglichkeit, entweder von einer Fachfirma seines Vertrauens auf eigene Kosten den Zustand herstellen zu lassen, der einen Einbau der gewünschten Komponenten wie unter §6 (1) beschrieben möglich macht. Auf Wunsch des Kunden übernimmt i-matic die Aufstellung eines Leistungsverzeichnisses, die Einholung eines Angebotes und die Überwachung der Durchführung dieser Arbeiten im Namen und auf Rechnung des Kunden.

Alternativ kann der Kunde von den Punkten aus dem Angebot zurückzutreten, die durch den gescheiterten Einbau der i-matic Komponenten nicht realisiert werden können. In diesem Falle gelten ausdrücklich die unter §9 Widerrufsrecht getroffenen Vereinbarungen.

§ 7 Zahlung

(1) Alle ausgewiesenen Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Im Online Shop stehen dem Kunden die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.

(3) Zahlungen per Paypal werden über PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349 abgewickelt.

(4) Die eingegebenen Daten werden nicht bei i-matic gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

(5) Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag bei Lieferung der Bestellung bzw. Abholung der Bestellung bei i-matic zur Zahlung fällig.

(6) Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde i-matic die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

(7) Bestellt der Kunde eine Kombination aus Produkten und Dienstleistungen im Rahmen eines individuell auf ich zugeschnittenen Projektes, so gilt folgende Zahlungsweise als vereinbart :

30 % des Projektpreises nach Auftragseingang

30% nach Installationsbeginn

30% nach Inbetriebnahme

10% nach Abnahme durch den Kunden

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von i-matic.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312d i. V. m. § 355 BGB zu.

(2) Wird der Kaufvertrag durch den Kunden widerrufen, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

(3) Wird der Kaufvertrag für ein individuelles Projekt, aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, widerrufen, hat der Kunde die bis dahin entstandenen Kosten für die Realisierung (z.B. Anfahrten, Arbeitslohn und Programmierung) zu tragen. Ein evtl. Rückbau der bereits installierten Hard- und Software geht zu Lasten des Kunden.

Im Falle des Rückbaus durch die i-matic erklärt sich der Kunde damit einverstanden, daß die Kosten des Rückbaus nach der aktuellen Preisliste der i-matic abgerechnet werden.

Im Zusammenhang mit dem Projekt erhaltene Ware kann nur dann zurückgegeben werden, wenn sie der bestellten Ware entspricht und von i-matic weiter verwertet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung für Waren, die im Online-Shop erworben wurden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, und auch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Brief: i-matic GmbH, Honnschaftenstr. 74, 45239 Essen
E–Mail: mhoefmann(at)i-matic.de
Rücksendung der Sache: i-matic GmbH, Honnschaftenstr. 74, 45239 Essen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet,

zur Lieferung von Software sowie der damit verbundenen Lieferung von Lizenzschlüssel, da die Software/Lizenzschlüssel aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und der Kunde die Möglichkeit hat, die Software 30 Tage lang kostenfrei zu testen.

(4) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von i-matic, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet i-matic nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von i-matic, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Mängelansprüche

(1) Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware oder Software gegenüber i-matic geltend machen. Die Mängelansprüche sind i-matic schriftlich mitzuteilen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware.

(3) Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen, verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Gebrauchte Sachen werden sowohl im Online-Shop als auch in Angeboten besonders gekennzeichnet.

(4) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und i-matic Essen, NRW.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand, 01.11.2012